Aufrecht Schweiz und Freunde der Verfassung ergreifen gemeinsam das Referendum gegen die E-ID
Die Delegierten und die Vorstände von Aufrecht Schweiz und den Freunden der Verfassung haben heute beschlossen, das Referendum gegen das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID) zu ergreifen.
Das Informationszeitalter bringt neue Technologien mit sich, die einerseits Chancen, andererseits Risiken für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedeuten: Beispielsweise ermöglicht die künstliche Intelligenz neue Überwachungsmethoden wie Chatkontrolle, Gesichtserkennung und Social-Scoring, welche die Menschen in ihrer Freiheit bedrohen. Auch digitale Ausweise wie die E-ID, elektronische Patientendossiers, elektronisches Zentralbankengeld und E-Voting schaffen weitere Möglichkeiten zur Überwachung. Neue Geschäftsmodelle basieren darauf, die Menschen so präzise zu analysieren, dass Verhaltensvoraussagen über sie getroffen werden können – zum Beispiel, welche politische Partei jemand wählen wird. Das Zusammenspiel zwischen Überwachung und Staat stellt die freie Willensbildung vor grosse Probleme.
Bürger dürfen keine Einschränkungen oder Nachteile erfahren, wenn sie nicht digital mit dem Staat oder der Verwaltung kommunizieren wollen. Der Zugang zu menschlichen Ansprechpartnern in der Verwaltung muss gewährt bleiben. Aufrecht Schweiz und die Freunde der Verfassung setzen sich dafür ein, dass in der Schweiz kein Sozialkredit- oder Punktesystem eingeführt wird. Die elektronische ID ist die Basis dafür.
Das Recht auf digitale Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger ist Aufrecht Schweiz und den Freunden der Verfassung ein wichtiges Anliegen, um grundlegende Rechte im digitalen Raum zu schützen. Die digitale Integrität umfasst das Recht auf Schutz vor missbräuchlicher Datenverarbeitung, Sicherheit im öffentlichen Raum, Gewährung eines Offline-Raums, in dem der Staat keine digitalen Beziehungen vorschreiben kann, sowie das Recht auf das «Vergessenwerden».
Das vorgelegte Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis basiert zudem auf einer technischen Lösung, welche auch in der Europäischen Union eingesetzt werden soll und keine Open Source-Lösung darstellt. Es bleibt damit mit der vorgeschlagenen Lösung unklar, welche Sicherheitslücken bestehen und welche Daten über die Nutzer gesammelt und für Dritte einsehbar sind. Der Volkswillen wird zudem mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf in krasser Weise missachtet, da die Schweizer Bevölkerung 2021 an der Urne mit über 64% ein klares Zeichen gegen die digitale Überwachung und Kontrolle gesetzt hat.
Der Unterschriftsbogen und weitere Informationen finden Sie auf https://eid-nein-danke.ch/
