Aufrechte Parolen für die Abstimmung vom 9. Juni 2024

Am 9. Juni 2024 entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über vier wegweisende, eidgenössische Vorlagen, welche eine immense Tragweite auf die Subsidiarität, die Freiheit und die finanzielle Belastung der Schweizer Bevölkerung haben.

Die SP und die Mitte zünden ihre Nebelpetarden – und im Herbst folgt der nächste Schock bei den Krankenkassenprämien

Dass es rasch wirksame Massnahmen gegen das Kostenwachstum im Gesundheitswesen braucht, ist unbestritten. Die Krankenkassenprämien sind zu einer noch nie dagewesenen Belastung für Wenigverdienende, Familien und den Mittelstand geworden. Bereits heute werden jährlich über 5,5 Milliarden Franken für Prämienverbilligungen ausgegeben. Mit der “Prämien-Entlastungs-Initiative” der SP Schweiz kämen weitere rund 4,5 Milliarden dazu. Bei gleichbleibenden Gewinnen der Pharmaindustrie und anderen Akteuren im Gesundheitswesen will die Initiative die anfallenden Gesundheitskosten weiter auf den Mittelstand überwälzen. Aktuell verantworten die Kantone, welche den Bedarf vor Ort am besten kennen und sich entsprechend organisieren, die Gesundheitskosten. Die Initiative nimmt den Kantonen diese Kompetenz weg, schwächt so das Subsidiaritätsprinzip der Schweiz und führt lediglich zu einer Verlagerung der Finanzierung der Prämienverbilligungen von den Kantonen zum Bund. Die Initiative spart somit keinen einzigen Franken an Gesundheitskosten, sondern ist eine weitere Prämien-Belastungs-Initiative für alle Bürgerinnen und Bürger. 

Die Mitte Schweiz verlangt mit Ihrer Kostenbremse-Initiative eine Kopplung der Gesundheits-ausgaben an die Wirtschaftsentwicklung. Das ist absurd und entlastet die Bürger auch nicht mit einem einzigen Rappen! Die “Pflästerli- und Vernebelungspolitik” der Mitte lenkt nur davon ab, dass insbesondere viele Mandatsträger der Mitte zahlreiche Lobby-Mandate im Gesundheitswesen haben und an der Kostenexplosion kräftig mitverdienen. Die enormen Gewinne der Pharma-industrie, einiger Dienstleister und anderer Interessengruppen sind bekannt, wesentliche Kosteneinsparungen sind daher ohne Qualitätsverlust für die Bürger realisierbar. Das Bundesamt für Gesundheit BAG und seine Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, unter der Leitung von Thomas Christen, vernachlässigt seit vielen Jahren bei den Tarifen seine Aufgabe als preis- und kostenüberwachende Institution. Längst sind auf Grund der jährlichen Kostenexplosionen personelle Konsequenzen im BAG nötig, es braucht dringend neue Köpfe, die ausschliesslich den Interessen der Bürger dienen.

Die “Volksinitiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit” schützt unsere Grundrechte und verhindert die Einführung eines Social Credit-Systems

Die Initiative bietet beste Gelegenheit, die Bedeutung von psychischer und physischer Unversehrtheit vor dem Hintergrund eilig eingeführten Zwangsmassnahmen und von den Grundsätzen der Wissenschaft abweichenden Zulassungsbedingungen für neuartige Substanzen gesellschaftlich zu reflektieren. Der Nachweis einer “Corona-Impfung” war während der Covid-Zertifikatspflicht gleichbedeutend mit einem Zutrittsticket zu weiten Teilen des öffentlichen Lebens. Nicht gen-therapierte Bürgerinnen und Bürger wurden sozial ausgegrenzt, isoliert und medial geächtet. Arbeitsrechtlicher Druck zu einer “Impfung” war insbesondere im Gesundheitswesen an der Tagesordnung und einige Unternehmen setzten Kündigungs-androhungen im Falle der Verweigerung einer “Impfung” auch um. Die Volksinitiative zementiert die verfassungsmässigen Grundrechte zusätzlich und ist zudem zukunftsweisend. Sollte die Politik künftig beispielsweise eine Chip- oder Implantatspflicht als Basis für ein Social Credit-System einführen wollen, würde die Volksinitiative hier einen Riegel schieben und die Grundrechte der Menschen schützen.

Der demokratie- und umweltschädliche Mantelerlass, das teuerste Stromgesetz aller Zeiten muss zurück an den Absender!

Aufrecht Schweiz und unsere Kantonalsektionen haben zusammen mit der Fondation Franz Weber und dem Bündnis für Natur- und Landschaft Schweiz BNL erfolgreich das Referendum gegen den “Mantelerlass” ergriffen. Das von Bundesrat und Parlament verabschiedete Stromgesetz ist eine der grössten je beschlossenen Gesetzesrevisionen. Es wurde überstürzt und in einem Umfeld der Angst- und Panikmache vor der “Stromlücke” beschlossen. Und was in Anbetracht der Schweizer Stromexporte auf der Hand lag: die eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom gab letzte Woche bekannt, dass es nie eine Strommangellage in der Schweiz gab.