PETITION FÜR DEN FRIEDEN IN EUROPA
Zu Handen von Bundesrat und Parlament fordern die Unterzeichnenden:
- Bundesrat und Parlament setzen sich aktiv für eine auf diplomatischem Wege erzielte Lösung des Ukrainekonfliktes ein.
- Um als glaub- und vertrauenswürdige, neutrale Vermittlerin zwischen den Konfliktparteien auftreten zu können, zieht die Schweiz umgehend die Sanktionen gegen Russland zurück und entschuldigt sich öffentlich und offiziell dafür, diese übernommen zu haben.
Wer Frieden will, sendet Diplomaten, wer Waffen sendet, sucht den Krieg.
Lange ist es her, dass zwei europäische Länder gegeneinander Krieg führten. Viele Menschen verlieren durch den anhaltenden Konflikt ihr Leben oder werden aus ihrer Heimat vertrieben. Zum Wohle aller Menschen muss der Konflikt dringendst auf diplomatischem Wege beendet werden, denn das Rad der Gewalt lässt sich nur am Verhandlungstisch stoppen.
Das EDA schreibt auf seiner Website, abgerufen am 18.02.2023: “Die Guten Dienste der Schweiz haben eine lange Tradition und spielen eine Schlüsselrolle in der schweizerischen Friedenspolitik. Die Schweiz kann Brücken bauen, wo andere blockiert sind, weil sie keinem der Machtzentren angehört und keine versteckte Agenda verfolgt.” Bundesrat Cassis sagte gleichentags gegenüber SRF News vor dem Hintergrund der Münchner Sicherheitskonferenz jedoch, dass die Schweiz ihre traditionelle Rolle als Vermittlerin derzeit nicht spielen könne, “weil sie aus russischer Sicht nach der Übernahme der EU-Sanktionen im westlichen Lager verortet und damit als nicht genügend neutral wahrgenommen wird.” Es stellt sich die Frage, wer diese Dissonanz zu verantworten hat.
Die Schweiz muss nun also, um aktiv auf einen Frieden hinarbeiten zu können, die Sanktionen gegen Russland sofort zurückziehen und sich offiziell für ihr Übernehmen derselben entschuldigen. Nur so kann sie zu ihrer Tradition, zu ihrer Friedenspolitik und -förderung zurückkehren, sich zurückbesinnen, sich rehabilitieren. Nur so kann sie das nötige Vertrauen gewinnen und damit die Grundlage dafür schaffen, dass die Schweiz als glaubhafte, neutrale Vermittlerin auftreten und den Konfliktparteien einen Verhandlungstisch anbieten kann. Nur so wird die Schweiz in den Spiegel schauen und sagen können, Menschenleben zu retten wirklich versucht zu haben.
