PETITION
Lobbyisten beeinflussen die Schweizer Politik unhaltbar stark. Sie infiltrieren die Behörden und bevormunden die Bevölkerung. Das ist ein ungelöstes Problem schon seit Jahren.
Unter dem Einfluss der missbräuchlichen Lobbying-Seilschaften schränken Politiker und Behörden unsere Freiheitsrechte ein. Hinterrücks steuern sie die Schweiz in ihrem Interesse, egal ob es um die Landwirtschafts- die Umwelt-, die Finanz- oder Gesundheitspolitik geht. In ihrer Welt existiert Ethik allein auf dem Papier. Denn die echten Bedürfnisse der Bevölkerung stören ihre Gier nach Geld und Macht.
Daher blieben die Bemühungen einzelner Ratsmitglieder, die Lobbying-Auswüchse zu unterbinden völlig erfolglos. Kommissionen und Parlamentarier zerpflückten die Vorschläge zur Eindämmung des Lobbyings so lange bis jeweils substanziell nichts mehr übrigblieb. Jetzt ist es Zeit, die Lobbyisten in die Schranken zu weisen. Wir pochen auf unsere Rechte – in der Schweiz hat die Bevölkerung das Sagen und nicht die lobbyierenden Höflinge der Politik.
Aufrecht Schweiz fordert die Parlamentarier auf! Machen Sie Schluss mit der Günstlingswirtschaft. Setzen Sie intransparentem Lobbyismus hinter verschlossenen Türen ein Ende.
Das fordert Aufrecht Schweiz in der Petition «Schluss mit der Lobby-Politik» konkret:
- Mitglieder der eidgenössischen Räte dürfen ab ihrer Amtseinsetzung keine Verwaltungsratsmandate mehr ausüben für Firmen, an denen sie nicht mindestens 20% Anteile halten und aktiv mitarbeiten.
- Bisherige entlöhnte oder anderweitig mit geldwerten Leistungen entschädigte Mandate gemäss Pkt. 1, müssen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vor den Wahlen offengelegt werden.
- Professionelle Interessenvertreter von Firmen, Organisationen, Verbänden oder Institutionen, die auf Parlamentsebene und den dazu gehörenden Bundesstellen ihre Interessen vertreten wollen, müssen sich offiziell akkreditieren lassen und ihre Auftraggeber in einem der Öffentlichkeit zugänglichen Register publizieren.