Covid-19 Gesetz Abstimmung 18. Juni: Medien berichteten leider nur selektiv über die Argumente der Referendumsgruppen!
Zur Covid-19 Gesetzesvorlage haben insgesamt 3 verschieden Gruppierungen, welche aus mehreren Vereinen bestehen das Referendum ergriffen. Dies weil jeweils unterschiedliche Argumente ins Feld geführt werden. Die Medien haben sich bisher auf die Argumentation einer einzigen Referendumsgruppe beschränkt.
Die Befürwortergruppe um Peter Metzinger wirft den Referendumsnehmern «Fake-News» vor und bewegt sich damit in drei relevanten Argumenten selber im Bereich Fake.
- Es wird (wie in der Arena-Sendung) behauptet, dass dieses Gesetz den Zugang zu Medikamenten erleichtere, welche noch nicht zugelassen wurden. Zuerst ist festzuhalten, dass die Herabsenkung der Zulassungskriterien und Notzulassungen die Medikamentensicherheit senkt. Dann ist beizufügen, dass für notleidende Patienten schon immer, in der Schweiz nicht verfügbare Medikamente auf ärztliche Anordnung importiert werden konnten. Insbesondere ist das Gebiet der Onkologie der lebende Beweis, dass Medikamente eingesetzt werden können, welche noch nicht zugelassen sind.
- Die Befürworter argumentieren mit Home-Office. Es gibt wohl kaum Arbeitgeber, welche ihren Büroangestellten das Home-Office verweigern würden, wenn diese begründet darum bitten. Sollten es doch wenige tun, hilft ein einfaches ärztliches Zeugnis.
- Für eine Weiterführung der Swiss-Covid-App benötigt es das Covid-19 Gesetz nicht. Auf freiwilliger Basis, kann die App problemlos weitergeführt werden. Das Gesetz benötigt es nur, wenn man beabsichtigt wiederum Zwang auszuüben.
Aus diesen Gründen benötigt es Runde 3 des Covid-19 Gesetzes nicht. Der Stimmbürger beachte bitte auch, dass es beim Bundesrat inzwischen zu einem Reflex geworden ist, zu Notrecht zu greifen.
So bitten wir die Bevölkerung darum ein klares NEIN zur Covid-Vorlage einzulegen. Danke!
Patrick Jetzer, ich gehöre auch zu einer Gruppe, die das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz ergriffen hat. Zusätzlich habe ich noch das Buch Corona Fakten-Check geschrieben. Es war mir von Anfang ein Anliegen, die ganze Corona-Thematik miteinander, Fakten basierend, argumentativ zu diskutieren. Im Anschluss an diese Arena bin ich doch der Meinung, dass ich ein paar zusätzliche Argumente einbringen möchte, mit der Hoffnung, dass sich diese so verbreiten können – so, dass Ihr mit anderen im Gespräch vielleicht noch ein, zwei Argumente dazu habt, die in dieser Arena Sendung leider nicht erfahren hat, vielleicht auch nur aus zeitlichen Gründen.
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Ja, dann fange ich einmal an mit dem Thema immunsupprimierte und vulnerable Patienten. Ja, die Vulnerablen, die gibt es. Jetzt ist es aber so, dass die Vulnerablen, die Immunsupprimierten – nehmen wir einmal diesen Teil der Patienten – die sind nicht alle besonders gefährdet durch Corona. Das sah man schon von Anfang an im Jahre 2020. Ein Teil dieser Immunsupprimierten hat sogenannte Biologika und bei den Biologika hat man auch schon sehr früh festgestellt, dass diese eigentlich ein Schutz gegen einen Infekt sind. Somit wären diese schon einmal ausgenommen. Jetzt war aber auch das Thema, die Vulnerablen müssten an der Gesellschaft auch teilnehmen können. Dem möchte ich mich überhaupt nicht entgegenstellen. Nur ist so, dass diese Patienten per se immer einem höheren Risiko, Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind, oder generell krankheitsanfälliger sind. Das ist komplett unabhängig von welchem Erreger. Ob das ein Virus, ein Bakterium, ein Pilz oder irgendetwas anderes ist. Das heisst diese Menschen, die müssen sich dauernd und selbst schützen. Diese können sich nicht darauf verlassen, dass die Umwelt für sie schaut und sicher ist. Die Umwelt besteht aus sehr viel mehr als nur die Mitmenschen. Da sind wilde Tiere, Vögel, Insekten etc. Das sind auch Haustiere, das sind Blütenpollen etc. Wir können gar nicht für diese alle die Verantwortung übernehmen.
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Und dann kommt noch ein gesellschaftlicher Aspekt dazu: Wir leben in einer Gesellschaft mit einem sogenannten Sozialvertrag, beispielsweise Invaliden Versicherung, beispielsweise Altersvorsorge, etwa Pensionskassen usw. Das bedingt, dass die Gesunden, diejenigen, die im leistungsfähigen Alter und Gesundheitszustand sind, dass diese Überschuss produzieren und damit die Vulnerablen, die Alten, aber auch Kinder und Kleinkinder mittragen können. D.h. eine Gesellschaft, die sich ausrichtet auf das Niveau der Schwachen, der Vulnerablen ist nicht mehr in der Lage, die Überschüsse, Einkommen und Gewinne zu erzielen, die es benötigt, um die nicht mehr Leistungsfähigen mitzutragen.
[00:03:38]
Ich finde es ein ganz falsches Argument, dass wir uns auf das Niveau von 200’000 Vulnerablen kommen. Das scheint mir nicht der logische, sinnvolle Ansatz.
[00:03:58]
Und dann – Herr Jositsch argumentiert, dass man im Nachhinein immer alles besser wissen könne, gemachte Fehler beurteilen und verurteilen könne.
Aber nochmals, mein Buch ‘Corona Fakten-Check’ hatte ich anfang 2020 geschrieben und wurde in der zweiten Hälfte 2020 veröffentlicht. Alle, diese Daten standen damals schon zur Verfügung, die zumindest eine andere Perspektive erlaubt haben. Wir erinnern uns sehr, wie andere Meinungen, andere Fakten, Studien von namhaften Wissenschaftlern schon 2020 komplett platt gewalzt wurden. D.h. man hat sich auf ein Narrativ, auf eine Meinung und auf eine Wahrheit, angebliche Wahrheit festgefahren und es ist nicht so, dass man nun sagen kann “im Nachhinein…”. Von meinem Buch musste bis heute keinen einzigen Satz zurücknehmen.
[00:04:59]
Und dann haben wir hier einen sogenannt freiheitlichen Ständerat, der behauptet, das Covid-19-Gesetz sei ein Freiheitsgesetz und führt dazu Grenzgänger auf. Also ich bitte Euch – wenn wir tatsächlich im gesundheitlichen Bereich eine so schlechte Situation erneut haben würden, in der Grenzschliessungen nötig wären, in der irgendwelche andere einschneidende Massnahmen nötig wären – um Himmels willen, dann können wir doch keine Grenzgänger haben, die trotzdem in die Schweiz an ihren Arbeitsplatz reisen. Dann wäre es ja auch vermutlich so, dass auch Schweizer nicht mehr an ihren Arbeitsplatz gehen könnten. Irgendwie fehlt mir hier die Logik, die Kohärenz, das in sich Geschlossene.
[00:05:47]
Jetzt kommt etwas von Herrn Jositsch, Rechtsprofessor, dass ich wirklich gefährlich finde. Auch SRF/DRS, welches ja offenbar gut mit Wissenschaftlern, mit Faktencheckern ausgestattet ist, da behauptet man, das Covid-19-Gesetz fördere Medikamente, den Zugang zu wichtigen, notwendigen Medikamenten. Also hier sind wir im Bereich Fake News. Erstens einmal ermöglicht das Gesetz, die Zulassungshürden für Medikamente, die normalerweise in Situationen ohne Notrecht, ohne dringliche Gesetze, ohne Extraverordnung etc. dazu dienen, die Sicherheit der Medikamente zu gewährleisten. Und jetzt, mit diesem Gesetz kann der Bundesrat die Zulassungshürden senken. Und das macht die Medikamente unsicherer. Der zweite Punkt war dann der Import von Medikamenten, der durch das Gesetz ermöglicht sein soll. Mindestens, das ist eine absolute Fake News. Das war schon immer möglich, Medikamente, die in der Schweiz keine Zulassung haben, für Kranke, ob frisch Erkrankte oder chronisch Kranke, dass man diese mit einem Arztzeugnis, speziellen Arztzeugnisformularen aus dem Ausland importieren kann. Fragt in grossen Kliniken nach. Die Voraussetzung, diese Möglichkeit hat es schon immer gegeben und für diese braucht es das Gesetz wirklich nicht.
Ich bin konsterniert, dass man so etwas in der Arena zum Besten geben kann.
[00:07:38]
6.9 Millionen Tote, das gibt SRF zum Besten. Das ist natürlich eine enorme Zahl. Aber Zahlen sind nichts, wenn man sie nicht in ein Verhältnis setzt. 6.9 Millionen – wir hatten gemäss WHO eine Pandemiedauer von ca. 3 Jahren. Da sind wir schon einmal bei 2.3 Millionen pro Jahr. Und wenn man nun ausrechnet, dann kommt man zu unter 0.03 % Verstorbene, gemessen an der Weltbevölkerung. Und dies bedeutet nichts anderes, als dass wir von der Mortalität her im Bereich einer moderaten Grippe-Welle waren. Jetzt weiss ich, dass die Hände hochgehen und man sagt, jeder Tote ist ein Toter zu viel. Man kann das sagen, wir Menschen sind aber sterblich und wenn jeder Tote, der im Normbereich ist, ein Toter zu viel bedeutet und Massnahmen erforderlich machen, dann sind wir in einem Dauermassnahmen-Zustand und damit in einem lebensfeindlichen Zustand.
[00:08:55]
Dann kommt noch das Thema ‘Pandemie’. Haben wir jetzt eine Pandemie gehabt oder nicht? Das kommt sehr darauf an. Der Moderator hat Brockhaus zitiert. Brockhaus kommt der Definition der WHO sehr nahe, die aber erst kurz vor Schweinegrippe modifiziert worden ist. Was fehlt in der WHO-Definition der Pandemie, ist schlicht und einfach die Fatalität. Die war zuvor drin, und das ist das, was eigentlich jeder normale Mensch und Pandemie verstehen würde – sprich, eine Pandemie nach aktueller Definition ist etwas, das man z.B. durch einen Labortest nachweisen kann, das in einer gewissen Anzahl von Ländern um sich greift, das aber noch nichts zu tun hat mit schwerer Erkrankung oder mit Sterblichkeit. Ja, nach dieser Definition, ja da hatten wir eine Pandemie, man konnte ja mit diesen massig angewandten Coronatests irgendetwas nachweisen. Aber gemessen an der Fatalität, als einer plötzlich extrem auftretenden Übersterblichkeit, nein, nach dieser Definition hatten wir keine Pandemie.
[00:10:23]
Und Nationalrat Martin Bäumle wirft einfach so ins Publikum, die Impfung hätte zu 90 % gewirkt. Und die Fakten-Checkerin von SRF öffnet das so etwas in die Breite, widerspricht dem aber nicht.
Es wird keine einzige Studie dazu. Niemand kommt auf die Idee, Pfizer-Managerin Janine Small zu zitieren, die vor dem Europa-Parlament eingestehen musste, dass diese Tests zur Impfung (Kontagiosität von Geimpften) nicht gemacht wurden. Faktisch hätte man fragen müssen, zeigt uns wenigstens eine Studie, die die Wirksamkeit der Impfung belegen, und zwar in einer Real-Life Studie und nicht eine Computer Simulationsstudie, was gerne vorgezogen wird.
Was hierbei, komplett ausser Acht gelassen wird, neben einer potenziellen Wirkung der Impfung, sind natürlich die Nebenwirkungen – und dies wäre abzuwägen.
Wenn Ihr Diskussionen habt, mit Euren Nachbarn, Euren Lieben in der Familie, am Arbeitsplatz, versucht doch, diese Argumente einzubringen. Es ist wichtig, ich glaube, es wäre wirklich fatal, wenn das Covid-19-Gesetz jetzt tatsächlich ein drittes Mal verlängern würde. Also, es ist eigentlich schon am Laufen, aber wir müssen das stoppen. Es ist kein Zustand, dass jetzt die Politik Notrecht in der Dauerschlaufe verwendet.
Vielen Dank!