Schweiz bekämpft Korruption ungenügend
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Bild: Vom Volk gewählt, vielfach von Interessengruppen bezahlt: der Nationalrat während der Sondersession am 12. April 2023. © copyright Parlamentsdienste/Tim Loosli
Infosperber – Balz Oertli / 19.06.2023 Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) kritisiert die Schweiz einmal mehr für die Intransparenz im Milizparlament.
Den Medien war der neuste Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) nur eine kurze SDA-Meldung wert. Doch die Meldung hat es in sich: In einem Nachtrag zum zweiten Konformitätsbericht kommt die Staatengruppe zu einem vernichtenden Urteil: Sie stelle keinen Fortschritt fest, noch immer habe die Schweiz die Mehrheit der Empfehlungen zur Prävention von Korruption nicht hinreichend umgesetzt. Die GRECO ist eine Institution des Europarats und umfasst 50 Mitgliedsstaaten. Sie überwacht die Einhaltung der Antikorruptionsstandards des Europarats und überprüft regelmässig die Resilienz seiner Mitglieder gegenüber Korruption. 2017 veröffentlichte die GRECO einen Evaluatiosbericht zur «Prävention von Korruption bei Mitgliedern von Parlamenten, Gerichten und Staatsanwaltschaften» in der Schweiz. […]
Hinweis:
Aufrecht Schweiz hatte in diesem Kontext anlässlich des CS Debakels am 30. März die Petition “Stopp mit der Lobby-Politik” mit 10’400 Unterschriften ans Parlament eingereicht.