Prämienschock: Die Zeit der faulen Ausreden ist für das Parlament vorbei
Quelle: Thurgauerzeitung, 26. September 2023
Die Politik lässt sich einlullen von Lobbyisten der Gesundheitsbranche, die jede Massnahme zur Kostensenkung bekämpfen. Das Resultat ist die Prämienexplosion. Es sind schreckliche Zahlen, die Gesundheitsminister Berset präsentiert: Die Krankenkassenprämien steigen im Durchschnitt um 8,7 Prozent. Eine erwachsene Person zahlt 427 Franken für die Grundversicherung.
Das ist zu viel. Bundesrat und Parlament haben versagt. Sie schaffen es nicht, Eingriffe vorzunehmen an einem System, das die Beteiligten dazu einlädt, das Angebot auszuweiten oder mehr Leistungen zu beanspruchen.
Das Parlament hat unter dem Einfluss zahlloser Lobbyisten der Gesundheitsbranche kostendämpfende Massnahmen entweder zurückgewiesen oder so weit verwässert, dass positive Effekte nahezu ausbleiben. Nun wird die Belastung gerade für jene Einkommensklassen im Mittelstand gross, die keine Prämienverbilligung beantragen können.
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Während wir mit der direkten Demokratie, dem Zwei-Kammersystem, dem Rotationsprinzip im Bundesrat und einer an sich soliden Verfassung die richtigen politischen Mittel für eine weiterhin stabile Situation in der Schweiz hätten, offenbart sich immer mehr das Parlament als Risiko. Mit viel zu vielen langjährigen Sesselklebern und extensivem Lobbyismus erweist sich die heutige Struktur des Parlaments als wahre Ursache der meisten Übel in unserem Land.
Aufrecht Schweiz reichte deshalb am 30 März 2023 die ‘Petition’Schluss mit der Lobby-Politik’ mit über 10’400 Unterschriften ein. Eine SRG Umfrage im Q2/2023 bestätigte unsere Einschätzung der politischen Situation in der Schweiz, siehe dazu auch den Bericht ‘Politische Entfremdung in der Schweiz auf dem Vormarsch’ .
SRF reagierte Ende August mit detaillierten Recherchen von insgesamt 1 3/4 Stunden Sendzeit in einer Podcast-Serie, die mit einem erschütternden Bericht zur Lobby-Problematik in der Schweiz im SRF Nachrichtenmagazin “10 vor 10” vom 1. September 2023 abgeschlossen wurde.
Es braucht viel, bis die Mainstream-Medien ein solches Thema aufnehmen, die Lage ist sehr ernst!
Alternativen, um aus der Sackgasse heraus zu kommen sind gefragt.
Aufrecht Schweiz bietet bereits schon in den Kantonen Baselland, Bern, Nidwalden, St. Gallen, Thurgau, Zug und Zürich einen Ausweg.
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